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Translation page for Pegida
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original German article Pegida deutsch
English version Pegida English
Original text
[edit]Als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) bezeichnet sich eine Organisation in Dresden, die eine Islamisierung Deutschlands und Europas behauptet und ablehnt. Sie organisiert seit dem 20. Oktober 2014 wöchentliche Demonstrationen in Dresden gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte europäische und deutsche Migrations- und Asylpolitik. Seit 19. Dezember 2014 ist sie unter dem Kürzel PEGIDA als Verein eingetragen.
Ähnliche Demonstrationen finden in einigen weiteren deutschen Städten statt. Sozialwissenschaftler beurteilen die meisten Teilnehmer als Angehörige der sächsischen Mittelschicht mit überwiegend bürgerlich-konservativen, teils rechtspopulistischen bis rechtsextremen Einstellungen, die Ressentiments gegenüber der politischen und meinungsbildenden Elite ausdrücken wollten. Ob mit Pegidas Initiatoren und Teilnehmern ein Dialog geführt werden kann und soll, wird kontrovers diskutiert. Politiker, Vertreter von Religionsgemeinschaften und weiteren Organisationen warnen vor Fremdenfeindlichkeit, teilweise vor Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgehen würden. Verfassungsschutzbehörden weisen auf rechtsextreme Tendenzen bei Ablegern von Pegida hin. In vielen deutschen Städten finden Gegendemonstrationen statt.
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[edit]JMKangaroo - Jan Martyniak
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Entstehung
[edit]Als Hauptinitiator von Pegida gilt Lutz Bachmann. Er gründete am 11. Oktober 2014 eine geschlossene Facebook-Gruppe unter dem Namen „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Damit wollte er gegen eine Solidaritätskundgebung für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren bewaffneten Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) protestieren. Ab dem 16. Oktober 2014 beteiligte sich Siegfried Däbritz, ein ehemaliger FDP-Stadtratskandidat aus Meißen, an dieser Gruppe. Er forderte Demonstrationen gegen „die fortschreitende Islamisierung unseres Landes“ und „Glaubenskriege auf unseren Straßen“ durch „terroristische, islamistische Kräfte“, zu denen er IS, PKK und al-Qaida zählte. Man solle der Regierung Ablehnung von „Political Correctness“ und der „ständigen Beschimpfung als Nazis“ zeigen und dazu die Parole „Wir sind das Volk“ von den Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR verwenden. Gegenüber rechtsextremen Teilnehmern der Gruppe, die „friedliebend“ im Namen durch „national“ ersetzen wollten, betonte er, die Initiative dürfe kein Sammelbecken für „Rechte Spinner, Neonazis und dergleichen“ werden. Bachmann bevorzugte die Selbstbezeichnung „Patriot“, um der „Nazikeule“ zu begegnen, die er als öffentliche Reaktion auf die geplanten Kundgebungen erwartete.
Däbritz und Thomas Tallacker, ebenfalls Gründungsmitglied Pegidas aus Meißen, fielen seit Sommer 2013 im Internet mit verächtlichen und rassistischen Äußerungen über Muslime, Kurden, Türken und Asylbewerber auf. Tallacker musste deshalb als Stadtrat zurücktreten. Däbritz besuchte am 26. Oktober das Treffen der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln, bei dem es zu Gewaltausschreitungen kam.[1] Danach warb er nach Recherchen des MDR auf einer Facebookseite der „Hogesa des Ostens“ mit rassistischen Aussagen über Muslime („bärtige Ziegenwämser“) für die Teilnahme an Pegida. Auf derselben Seite wurde die Verbrennung von Muslimen und öffentliche Koranverbrennung gefordert.[2]
Als weiteren Gründungsanlass Pegidas nannte Bachmann „die schrecklichen Ereignisse in Hamburg und Celle“. Gemeint waren zwei Straßenschlachten zwischen Kurden und verschiedenen islamistischen Muslimen am 7. (Celle) und 8. Oktober 2014 (Hamburg).[3][4] Als Vorbild des Namens nannte er Wahlplakate der CDU aus den 1960er Jahren mit dem Slogan „Rettet die abendländische Kultur“.[5] Seit dem 20. Oktober 2014 ruft Pegida wöchentlich zu einem „Abendspaziergang“ in der Innenstadt Dresdens auf.[6]
Formation of the movement
As the main initiator of Pegida applies Lutz Bachmann. On 11 October 2014 he founded the closed Facebook group called "Peaceful Europeans against the Islamization of the West". He wanted to protest against a solidarity rally for the Kurdistan Workers' Party (PKK) which is banned in Germany that sought arms support against the Islamic state (IS) through weapon deliveries. On 16 October Siegfried Däbritz, a former FDP city council candidate from Meissen joined the group. He called for demonstrations against "the progressive Islamization of our country" and "religious wars on our streets" through "terrorist Islamist forces", to which he named IS, PKK and al-Qaeda. Pegida is meant to show the government the rejection of "political correctness" and the "constant verbal abuse as Nazis" and it uses the slogan "We are the people" of the Monday demonstrations in East Germany 1989/1990. To the right-wing members of the group that wanted to substitute the term "peace-loving" with "national", he replied that Pegida should not become a reservoir of "right nut jobs, neo-nazis, and others of the same mind". Bachmann himself preferred the self-designation "Patriot" instead of the "Nazi club", which he had expected as public reaction to the planned rallies.
Since summer 2013, Däbritz and Thomas Tallacker, another founding member of Pegida from Meißen, have been attracting attention with contemptuous and racist remarks on Muslims, Kurds, Turks and asylum seekers on the internet. For this reason Tallacker had to resign as city council member. On 26 October Däbritz attended the „Hooligans against Salafists (HoGeSa) meeting in Cologne, during which riots occurred.[7] According to MDR (german TV station) research he then advocated the participation in the Pegida movement with racist remarks on Muslims (“bearded goatfuckers”) on his Facebook page “Hogesa of the East”. The public burning of Muslims and the Koran were demanded on the same page.[2]
Further reasons for the establishment of Pegida were the desastrous incidents in Hamburg and Celle, according to Bachmann. What was meant were the street fights between Kurds and various Islamic Muslims on 7 October (Celle) and 8 October (Hamburg).[3][8] He then added, that the role model for the movement´s nomenclature were CDU election banners from the 60s, which featured the slogan “Save the culture of the occident”.[9] Since 20 October 2014, Pegida has been calling out weekly „evening walks“ in Dresden´s city center.[10]
Führungskreis
[edit]Nach Bachmanns Angaben organisieren zwölf Personen „aus verschiedenen Ländern, Religionen und Berufen“ gemeinsam die Kundgebungen, unterstützt von einem größeren Team, darunter Muslimen. Zum Organisationsteam gehören die Wirtschaftsberaterin Kathrin Oertel, ein Hausmeister, ein Lackierer, ein Sicherheitsunternehmer mit Kontakten zur HoGeSa, eine Frau aus dem Gastgewerbe, ein ehemaliger Hammām-Betreiber und ein wegen Körperverletzung vorbestrafter ehemaliger CDU-Stadtrat aus Meißen.[11] Dieser Kreis stammt laut Sächsischer Zeitung aus der „Dresdner Partyszene“ und soll Kontakte zu einigen Dresdner FDP-Politikern haben.[12]
Trotzdem sich die Veranstalter bislang nicht deutlich von teilnehmenden Neonazis und Hooligans abgrenzen, betonen Oertel und Bachmann, Pegida sei nicht rechtsextrem, und verweisen hierzu auch auf das Versammlungsgesetz, das jedem die Teilnahme erlaube.[13] Den Zuwachs an Teilnehmern begrüßte Bachmann am 8. Dezember auf der Pegida-Webseite mit dem Satz „Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr!“[14]
Laut Gordian Meyer-Plath (Verfassungsschutz Sachsen) gibt es Hinweise auf Verbindungen zwischen Veranstaltern und Fußball-Hooligans. Der Verdacht habe sich jedoch bisher nicht bestätigt. Offiziell beobachte man Pegida nicht. Die Abgrenzung der Veranstalter nach rechts erscheine ernsthaft, und die Rechten würden bisher nicht von den Demonstrationen profitieren. Die Zeit (17. Dezember) bezweifelte dies mit dem Hinweis, dass Mitveranstalter Siegfried Däbritz zuvor bei der HoGeSa aktiv gewesen sei und am 3. Oktober auf Facebook deren inhaltliche Nähe zur deutschen Identitären Bewegung und der German Defence League festgestellt habe.[15]
Nachdem über Bachmanns Vorstrafen berichtet worden war, bot er seinen Rückzug aus der Demonstrationsleitung an. Dies lehnten die Teilnehmer am 1. Dezember 2014 per Akklamation ab.[16] Seit 19. Dezember 2014 ist die Initiative ein eingetragener Verein.[17] Bachmann fungierte bis 21. Januar als dessen Vorsitzender, René Jahn als Vizevorsitzender, Kathrin Oertel als Schatzmeisterin, Pressesprecherin und seit Januar 2015 anstelle Bachmanns als Hauptrednerin.[18] Das Dresdner Registergericht sah formale Mindestinhalte zur Vereinsgründung durch die Satzung als erfüllt an.[19]
Die Veranstalter lehnten Gespräche mit Medienvertretern ab, die Bachmann der „Mainstreampresse“ zuordnete. Er beantwortete allenfalls schriftlich eingereichte Fragen und gab bisher nur der Bild, für die er als Leserreporter tätig war, sowie den neurechten Blättern Junge Freiheit und Blaue Narzisse ausführliche Interviews.[20] Die Sprecher rufen die Teilnehmer auf, schweigend zu demonstrieren und keine Parolen zu rufen, über die sonst negativ berichtet werde,[21] und keine Interviews zu geben.[3][22] Damit wollten sie laut Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach die allgemeine Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und den Medien zeigen.[23] Am 19. Januar 2015 gaben Bachmann und Oertel erstmals eine Pressekonferenz, bei der sie die Fortsetzung der Kundgebungen und Gespräche mit Politikern ankündigten.[24]
Nachdem ausländerfeindliche Aussagen Bachmanns vom September 2014 bekannt geworden waren, leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung oder Beleidigung gegen ihn ein. Daraufhin distanzierte sich der Vereinsvorstand von den Aussagen. Bachmann entschuldigte sich dafür und trat am 21. Januar 2015 von seinen Ämtern im Verein Pegida zurück.[25] Am 25. Januar 2015 traten Frank Ingo Friedemann, am 27. Januar Achim Exner, René Jahn, Bernd-Volker Lincke, Katrin Oertel und Thomas Tallacker aus dem Vereinsvorstand aus. Darin verblieben demnach Bachmann, seine Gattin, Tom Balazs, Stephan Baumann und Siegfried Däbritz.[26] Bachmann begründete Oertels und Tallackers Austritt mit Anfeindungen und beruflichen Nachteilen. Lincke[27] und Oertel dagegen begründeten ihren Austritt mit Bachmanns Verbleib und Führungsanspruch im Orga-Team trotz seiner ausländerfeindlichen Aussagen.[28] Jahn nannte als weiteren Austrittsgrund die fehlende Abgrenzung vom Pegida-Ableger Legida (Leipzig), dessen Leiter Pegidas Positionen nicht übernehmen wollten.[29]
The movement´s leadership
According to Bachmann, the collective demonstrations are organized by twelve individuals from different countries, religions and professions who are supported by a bigger team, including Muslims. The organizing team includes business consultant Kathrin Oertel, a facility manager, a varnisher, a security businessmen with contacts to HoGeSa, a woman from the hotel and restaurant industry, a former Turkish bath owner and a former CDU city council member with a criminal record of assault.[30] This circle derives from the „Dresden Party Scenery”, according to Sächsische Zeitung, and is said to be in touch with numerous FDP politicians in Dresden.[12]
Although the organizers have not clearly distanced themselves from participating Neo-Nazis yet, Oertel and Bachmann emphasize that Pegida wasn´t explicitly right extremist and refer to the law concerning assemblies when asked, which allows participation for everyone.[31] Bachmann appreciated the movement´s growth on 8 December on the Pegida website with the statement „Germany awakes, we grow every single day!“[32]
According to Gordian Meyer-Plath (Federal Office for the Protection of the Constitution) there is evidence for connections between the organizers and football hooligans. However, the suspicion has as of yet not been affirmed. Officially Pegida was not being monitored. The official´s demarcation to the right appeared earnest and the right wingers are not said to profit from the demonstrations. Die Zeit (17 December) questioned this with reference to fellow organizer Siegfied Däbritz, who had previously been aquainted with HoGeSa. On 3 October he had located similarities between Pegida, the German Identity Movement and the German Defence League on Facebook.[33]
After there had been publications about Bachmann´s criminal record, he has offered his resignation to the movement´s organizing team. The participants rejected this by acclamation on 1 December 2014.[34] On 19 December 2014, Pegida became a registered association.[35] Until 19 January 2015, Bachmann served as its chairman, René Jahn as vice-chairman, Kathrin Oertel as its treasurer, public official and since January 2015 also as keynote speaker, replacing Bachmann. [36] The Dresden register court viewed formal minimum capacities with regards to contents as sufficient, because of Pegida´s official statute.[37]
The organizers refused interviews with the media, which Bachmann attributed as being “mainstream”. At the most he answered questions in writing and only gave elaborate interviews to Bild, for which he had been employed as sports reporter, as well as the right wing papers Junge Freiheit and Blaue Narzisse.[38] The spokesmen call on the participants to demonstrate in silence without issuing paroles and giving interviews [39], as negative coverage would otherwise follow. This is said to demonstrate the overall discontent with established politics and the media, according to communication researcher Wolfgang Donsbach.[40] On 19 January 2015 Bachmann and Oertel held a press conference, during which they announced the continuation of the demonstrations and talks with politicians.[41]
After xenophobic statements by Bachmann had been publicized in September 2014, the Dresden Public Department of Prosecution initiated preliminary proceedings related to incitement of the people and defamation. Thereupon the organisation´s executive board distanced itself from the statements. Bachmann apologized for the statements and withdrew from his offices held in Pegida on 21 January 2015.[42] Frank Ingo Friedemann withdrew from the excutive board on 25 January 2015, Achim Exner, René Jahn, Bernd-Volker Lincke, Katrin Oertel and Thomas Tallacker all withdrew from the office board on 27 January 2015. Bachmann reasoned Oertel´s and Tallackers withdrawals with hostilities and occupational hindrances.[43]
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[edit]Bozni
Teilnehmer und Unterstützer
[edit]Die Technische Universität Dresden (TU) befragte am 22. Dezember 2014, 5. und 12. Januar 2015 rund 400 Pegidademonstranten. Nach Aussage ihres Leiters Hans Vorländer gilt die Umfrage wegen der Zahl der Antworten als empirisch gesichert, jedoch wegen der Antwortausfälle von 65 Prozent der Adressaten nicht als repräsentativ.[44] Als Hauptgrund ihrer Teilnahme nannten die Befragten Unzufriedenheit mit der Politik (54 Prozent), „Islam, Islamismus und Islamisierung“ (23 Prozent), Kritik an Medien und Öffentlichkeit (20 Prozent), Vorbehalte gegen Asylbewerber und Migranten (15 Prozent). 42 Prozent hatten Vorbehalte gegenüber Muslimen oder dem Islam, je 20 Prozent äußerten Sorgen vor hoher Kriminalität durch Asylbewerber oder hatten Angst vor sozioökonomischer Benachteiligung.[45] Vorländer sieht Pegida nicht als Bewegung von Rechtsextremisten, Rentnern oder Arbeitslosen. Die Kundgebungen seien für die Meisten eine Ausdrucksmöglichkeit für tief empfundene, bisher nicht öffentlich artikulierte Ressentiments gegenüber der politischen und meinungsbildenden Elite.[46]
Eine Gruppe von Sozialwissenschaftlern um Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) erhob Daten sowohl durch Handzettel als durch eine Online-Befragung. Das WZB hob hierbei die schwierigen Bedingungen der Umfrage hervor, da nur 18 Prozent der Angesprochenen an der Online-Umfrage teilnahmen. Die Umfrage des WZB kam in weiten Teilen zu ähnlichen Ergebnissen wie Vorländer. Laut Daten des WZB handelt es sich bei PEGIDA um eine männerdominierte Gruppe, die Teilnehmer sind meist Angestellte mit relativ hohem Bildungsniveau. Die Teilnehmer haben kein Vertrauen in Institutionen. Gleichzeitig besteht eine Zuneigung zur AfD. Teilweise haben die Teilnehmer rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen. Im Fazit wird hervorgehoben, dass es sich nicht um Normalbürger, sondern im Kern um die Artikulation von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rassismus handelt.[47]
Pegida wird auf Facebook von über 150.000 Personen unterstützt (Stand: 21. Januar 2015).[48] Laut Politikberater Martin Fuchs können die Benutzer dort Themen und emotionale Inhalte, die sie in Mainstream-Medien nicht repräsentiert sehen, pointierter und besser verbreiten.[49]
Im Dezember 2014 riefen Vertreter der NPD zur Teilnahme an Pegida-Kundgebungen auf.[50] Die German Defence League und der islamfeindliche Internetblog Politically Incorrect riefen mit einem „Propagandaclip“ zur Teilnahme an Pegida-Kundgebungen auf.[51] Nach Polizeiangaben beteiligen sich seit Dezember 2014 einige hundert gewaltbereite Hooligans an den Dresdner Kundgebungen.[52] Hooligans stellen laut Medienberichten fast alle Ordner.[53] Der Publizist Felix Menzel unterstützt Pegida mit seinem neurechten Blatt Blaue Narzisse.[54]
Participants and supporters
[edit]Dresden University of Technology (TU) interviewed 400 Pegida demonstrators on 22 December 2014 and 12 January 2015. According to the poll, the main reason of their participation are: dissatisfaction of the politics (54 percent), "Islam, Islamism and Islamization” (23 percent), criticism of the media and the public (20 percent), reservations regarding asylum seekers and migrants (15 percent). 42 percent had reservations regarding Muslims or Islam, 20 percent of those questioned were concerned about the high rate of crimes commited by asylum seekers or feared socio-economic disadvantages. [24] Vorländer does not see Pegida as a movement of right-wing extremists, pensioners or unemployed. The rallies serve as a way to express feelings and resentments against an political and opinion-making elite which have not been publicly articulated before. [25]
A group of social scientists lead by Dieter Rucht from the Social Science Research Center Berlin (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, WZB) collected data both by Flyer and online survey. The WZB highlighted the difficult conditions of the survey, as only 18 percent of the addressee participated in the online survey. The survey of the WZB came in large parts to similiar results as Vorländer. According to data of the WZB, PEGIDA is a male-dominated group, the participants are mostly employees with a relatively high level of education. The participants have no confidence in institutions and have sympathy with AfD. In some cases the participants demonstrated far-right and right-wing extremist attitudes. In the conlcusion it is emphasized that Pegida supporters cannot be seen as ordinary citizens since they articulate group-focused enmity and racism. [30]
On Facebook, the Pegida fanpage has over 150,000 supporters (Updated: January 21, 2015). [31] According to political consultant Martin Fuchs, the fanpage allows the users there to present emotional contents and spread their ideas which are not represented in the mainstream media easier [. 32]
In December 2014, representatives of the NPD encouraged people to participate in Pegida rallies [33] The German Defence League and the Islamophobic internet blog Politically Incorrect uploaded a "propaganda clip" which called for participation in Pegida rallies. [34] According to the police, a few hundred violent hooligans have been participating in the Dresden rallies since December 2014. [35] the journalist Felix Menzel supports Pegida with his new right youth magazine Blaue Narzisse. [37]
-main reason for their participation instead of main reason of their participation -dissatisfaction with politics instead of dissatisfaction of the politics -reservations regarding asylum seekers and migrants /muslims instead of reservations about or against check -I suggest : 20 percent of those questioned were concerned about the high rate of crimes commited by asylum seekers or feared socio-economic disadvantages. check -The rallies are mostly for expressing their feelings; so far they have not publicly articulated resentment against the political and opinion-making elite (this has a different meaning than the German text) I would change it to: The rallies serve as a way to express feelings and resentments against an political and opinion-making elite which have not been publicly articulated before check - I would change this : collected data both by Flyer and online survey. -> collected data both by handing out flyers and carrying out an online survey - 18% of the adressees instead of 18% of the addressee check - to similiar results as Vorländer (not flood plains, Vorländer is a person) haha check - high level of education instead of high level education check - and sympathize with the AfD instead of and have sympathy towards AfD check - I would chnage this : In some cases the participants are far-right and right-wing extremist. -> In some cases the participants demonstrated far-right and right-wing extremist attitudes. check - I would change this : In conclusion it emphasized that they are not just ordinary citizens, but are rather for the articulation of group-focused enmity and racism. [30] -> In the conlcusion it is emphasized that Pegida supporters cannot be seen as ordinary citizens since they articulate group-focused enmity and racism. check - December 2014, the representatives of the NPD call for participation in Pegida rallies. -> In December 2014, representatives of the NPD encouraged people to participate in Pegida rallies check - The German Defence League and the Islamophobic internet blog Politically Incorrect called for a "propaganda clip" to participate in Pegida rallies. [34](this has a different meaning than the German text) -> The German Defence League and the Islamophobic internet blog Politically Incorrect uploaded a "propaganda clip" which called for participation in Pegida rallies check - According to police -> According to the police check - the journalist Felix Menzel support Pegida -> The journalist Felix Menzel supports Pegida check
proofread by Schmini
so I will leave the parts below out since we want to focus on PEGIDA
Bogida (Bonn) wurde von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung pro NRW (Melanie Dittmer) und HoGeSa (Karl-Michael Merkle) gelenkt.[55]
Dügida (Düsseldorf) wurde vom AfD-Mitglied Alexander Heumann mitgegründet. Melanie Dittmer trat bei deren erster Kundgebung als Rednerin auf. Nach Berichten über ihre rechtsextreme Vergangenheit distanzierte sich Heumann von Dügida.[56] An Dügida und Kagida (Kassel) nehmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Aktivisten der rechtsextremen Parteien „Die Rechte“, NPD und „Pro NRW“ teil.[57]
Die Hagida-Demonstration in Hannover am 12. Januar 2015 wurde nach Polizeiangaben von einem Rechtsextremisten angemeldet. Rund 200 Personen nahmen teil.[58]
Eine Bragida-Demonstration von 250 Personen am 19. Januar 2015 in Braunschweig wurde von Gegendemonstranten verhindert. Die Polizei ordnete zwei Drittel der Teilnehmer der rechten Szene zu.[59]
Eine Kögida-Demonstration in Köln am 5. Januar 2015 wurde von etwa 300 Personen besucht, aber von Gegnern am Abmarsch gehindert.[60] Daraufhin ersetzte der Veranstalter „Pegida-NRW“ seine bisherige Pressesprecherin Melanie Dittmer durch Sebastian Nobile. Dieser ist langjähriges Mitglied der islamfeindlichen und rechtsextremen German Defence League. „Pegida-NRW“ will künftig nur noch in Düsseldorf demonstrieren.[61] Nobile erklärte am 9. Januar, alle für den 14. Januar als Kögida, Bogida und Dügida angemeldeten Veranstaltungen seien gegen den Willen von „Pegida NRW“ von Melanie Dittmer und anderen Akteuren von „Pro NRW“ „gekapert“ worden. Man distanziere sich von solchen Alleingangsversuchen.[62] Dennoch fand am 15. Januar eine von Unbekannten angemeldete Kögida-Demonstration mit rund 150 Teilnehmern statt, darunter Anhänger von HoGeSa.[63]
Bärgida in Berlin wurde als Verein Patrioten e. V. von Karl Schmitt gegründet und von Pegida anerkannt. Schmitt war früher im Bundesvorstand der Partei „Die Freiheit“ und in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv.[64] 400 Anhänger der zweiten Bärgida-Demonstration am 5. Januar 2015 wurden von 5.000 Gegnern am Abmarsch gehindert.[65]
Anerkannter Ableger von Pegida in Bayern ist Bagida. An deren Demonstration in München am 12. Januar 2015 nahmen rund 1500 Personen teil, darunter viele bekannte Neonazis wie André Eminger, Angeklagter im laufenden NSU-Prozess, „Die-Rechte“-Kreisleiter Philipp Hasselbach und zwei für den 2003 geplanten Anschlag auf die Synagoge München verurteilte Mitglieder der Kameradschaft Süd. Auch Thomas Fügner (AfD Oberbayern) und „Die-Freiheit“-Bundesvorsitzender Michael Stürzenberger waren dabei.[66] Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weist auf zahlreiche rechtsextreme Teilnehmer bei Bagida hin und befürchtet, dass die vor Ort traditionell eher zerstrittene rechte Szene durch Bagida eine neue Einigkeit gewinnt. Zu den bisherigen Neonazi-Demos in München kämen nach dem Verbot der Kameradschaft Süd im Frühjahr 2014 selten mehr als 20 Anhänger, während hier rund mindestens 200 Neonazis in den Reihen der Bagida mitmarschierten. Die NPD ruft inzwischen ihre Mitglieder offen dazu auf; ihr Stadtrat Karl Richter sowie die langjährigen NPD-Funktionäre Renate Werlberger und Roland Wuttke zählten ebenfalls zu den Teilnehmern. Karl-Heinz Statzberger, einer der beiden verurteilten Kameradschafts-Süd-Terroristen, griff nach Versammlungsende gemeinsam mit anderen Neonazis Gegendemonstranten an und wurde von der Polizei festgenommen.[67][68][69] Die von der Pegida-Führung nicht anerkannte und vom ehemaligen „Die-Freiheit“-Generalsekretär Thomas Weiß geleitete Mügida unterstützt die Bagida-Demos.[70] Unter den etwa 1100 Teilnehmern der zweiten Bagida-Demonstration am 19. Januar 2015 waren rund 150 Rechtsextremisten.[71] Der Tagesspiegel befand, dass die Irrationalität des bayerischen Pegida-Ablegers kaum zu übertreffen sei und aus einem Drehbuch für eine schräge Satire stammen könnte: Ein Demonstrant forderte von Muslimen die Bekehrung zum Christentum, ein anderer von Putin die Errettung der Deutschen „vor dem korrupten BRD-Regime“ und eine Teilnehmerin das Wiedererwachen Kaiser Barbarossas im Kyffhäuser, nicht ohne jedoch anzumerken, dass hinsichtlich Dekadenzerscheinung, Libertinismus sowie Bedrohung von Familien und Religion „die Muslime wirklich recht“ hätten. Pressevertreter schallte die Parole „Lügenpresse“ entgegen, Gegendemonstranten der Antifa-Slogan „Nazis raus! Nazis raus!“.[72]
Eine Kundgebung der Sügida (Südthüringen) in Suhl am 12. Januar 2015 besuchten etwa 600 Personen.[73] An der zweiten Kundgebung der Sügida am 19. Januar 2015 nahmen 1000 Personen teil.[74] Die Organisatoren gehören zum Umfeld der NPD-nahen Kleinpartei Bündnis Zukunft Hildburghausen und mobilisierten besonders die rechtsextreme Szene in Südthüringen und Oberfranken.[75] Der Verfassungsschutz Thüringen beobachtet die Gruppe.[76]
Am 12. Januar 2015 hielt Saargida in Saarbrücken eine Mahnwache ab. Von etwa 300 Teilnehmern waren etwa die Hälfte Rechtsextremisten, darunter der saarländische NPD-Landesvorsitzende Peter Marx.[77]
Legida
[edit]Legida in Leipzig wurde von Felix Koschkar (AfD) gegründet, der die islamfeindlichen und rechtsextremen „Identitären“ vertritt und die „Patriotische Plattform“ mitgründete und ist eine Abkürzung von Leipziger Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.[78] Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen, sieht sich als Berater.[79] Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sieht rechtsextreme Tendenzen bei Legida.[80] Im Gegensatz zu Pegida hätten sich bei Legida von Beginn an auch Rechtsextremisten engagiert. An der von etwa 10.000 Anhängern besuchten Kundgebung vom 21. Januar 2015 nahm auch Jürgen Elsässer als Redner teil.[81] Laut Polizeiangaben kam es am Rande der Demonstration zu „beidseitigen Gewalttätigkeiten“ zwischen Legida-Anhängern und Gegendemonstranten. Mehrere Polizisten wurden durch Gegendemonstranten verletzt.[82] Als Organisatoren von Legida agierten dabei Jörg Hoyer, ein Experte für Militaria aus dem Zweiten Weltkrieg, sowie ein bekannter Leipziger Hooligan und ein auch für HoGeSa und die NPD tätiger Rechtsanwalt.[83] Die Pegida-Organisatoren distanzierten sich durch Sprecherin Kathrin Oertel bereits vorab von der Demonstration in Leipzig. Legida habe es unterlassen, klar den Forderungskatalog von Pegida in Dresden zu übernehmen, daher sei "„alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns (Anm.: den Organisatoren von Pegida) abgesprochen“. Man prüfe eine Unterlassungsklage, da es sich für die einheitliche Wahrnehmung der Bewegung „als kontraproduktiv erweisen“ könne.[84] Legida-Organisator Hoyer erklärte daraufhin, er handle sich um „eine eigene Bewegung“, die sich von Pegida keine Vorschriften machen lasse.[85]
3
[edit]CurlMission
Außerhalb Deutschlands
[edit]In Oslo kamen am 12. Januar nach Polizeiangaben 190 Menschen zu einem „Pegida-Marsch“ zusammen. Statt der von den Organisatoren erhofften 400 Personen, kamen zur nächsten Demonstration am Montag darauf nur etwa 70 Teilnehmer, und sahen sich 200 Gegendemonstranten gegenüber. Zu einer zweiten Gegenveranstaltung kamen 80 Menschen.[86]
Am 19. Januar 2015 demonstrierten in Kopenhagen 100 bis 200 dänische Pegida-Anhänger. Die dänische Pegida will künftig jeden Montag demonstrieren.[87]
International
On January 12, 2015 around 190 people marched together in Oslo's first Pegida rally. Although the expected number of participants was 400, only 70 actually participated in the rally that following Monday. They were confronted with 200 counter-demonstrators. 80 people participated in the second counter-event.
Around 100 to 200 danish followers of the Pegida movement demonstrated in Copenhagen on January 19. Denmark's Pegida supporters want to demonstrate every Monday in the future.
proofread by CatsAreAwesome01
maybe the following Monday I'd use confronted by instead of with; but I suppose that is debatable; there is a hughe argument going on online :D
Forderungen
[edit]Die ersten Pegidademonstrationen standen unter dem Motto des mitgeführten Transparents: „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“.[88] Seit November 2014 trugen die Veranstalter bei den Kundgebungen Forderungen vor, die auf Flugblättern verteilt wurden, darunter:
- eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem nach dem Beispiel Kanadas,
- eine konsequente Abschiebungspolitik,
- „Null-Toleranz“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern,
- verstärkte Wiedereinreisekontrollen,
- Bewahrung und Schutz „der Identität unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“.[89]
Die letztgenannte Forderung lautete: „Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!“ Sie erhielt bei der fünften Demonstration am 17. November den meisten Beifall.[90] Kundgebungsredner forderten zudem eine Beendigung des „Asylmissbrauchs“[91] und befürworteten die „Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“, nicht aber von „Wirtschaftsflüchtlingen“.[92]
Das am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Positionspapier der Initiative befürwortet:[93]
- „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht
- „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl
- „dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen“
- einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde
- bessere Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter
- ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um das Verfahren zu verkürzen und die Integration früher zu beginnen
- mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger
- „die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“
- „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“
- „Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“
- „Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“
- „sexuelle Selbstbestimmung“
- „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“
- „die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“
Abgelehnt werden:
- „das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
- „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK“
- „dieses wahnwitzige ‚Gender-Mainstreaming‘, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“
- „Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert“
- „Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“
Das Papier wurde bisher bei keiner Kundgebung verlesen. Darin fehlen der Begriff „Islamisierung“ und die Forderung auf Bannern „gegen Glaubenskriege und für die Meinungsfreiheit“. Es wurde als teilweise Zurücknahme früherer Forderungen und als Versuch gedeutet, sich vor einer Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu schützen.[94]
Bachmann kritisierte am 15. Dezember neben der Integrationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik, eine „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Plakate forderten unter anderem „Frieden mit Russland“ und „Putin, hilf uns!“.[95][96] Der Publizist Udo Ulfkotte behauptete in seiner Kundgebungsrede am 5. Januar 2015: Die Islamisierung in Deutschland sei längst Realität. Muslime genössen „überall Sonderrechte“. Die Medien lenkten den „wachsenden Wutstau“ im Inland gezielt gegen Russland, obwohl „die USA die Ukraine-Krise vorsätzlich geschürt“ hätten. Deutschland sei kein souveränes Land, sondern „Büttel der US-Kriegspolitik“. Weitere Sprecher beriefen sich auf Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Henryk M. Broder und Hans-Werner Sinn.[97]
Am 12. Januar nannte Bachmann sechs Kernforderungen:
- ein neues Zuwanderungsgesetz, das „unkontrollierte, quantitative“ Zuwanderung beenden und „qualitative Zuwanderung“ nach dem Vorbild Kanadas und der Schweiz fördern solle,
- die Aufnahme eines Rechts und einer „Pflicht zur Integration“ in das Grundgesetz
- „konsequente Ausweisung bzw. ein Wiedereinreiseverbot für Islamisten und religiöse Fanatiker“
- direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene,
- ein Ende der „Kriegstreiberei mit Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer“ ohne die „Kontrolle aus Brüssel“,
- mehr Mittel für die innere Sicherheit Deutschlands, besonders für die Polizei.
Er befürwortete ferner einen europäischen Staatenbund, in dem jedes Land seine Identität behalte. Die Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen solle gesamteuropäisch, andere Asylfälle von jedem Land eigenverantwortlich geregelt werden. Zudem befürwortete er ein Verbot von Waffentransporten in Krisengebiete und die Einrichtung eines „Europäischen Hilfsfonds“.[98]
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The motto of the first Pegida demonstrations was: "Non-violent and united against religious and proxy wars on German grounds". Since November 2014, the organizers of the demonstrations would present their demands at each demonstration which were also printed on flyers and handed out. There it said:
- controlled immigration based on a points system following the example of Canada
- a strict deportation policy
- zero tolerance toward immigrants with a criminal record
- increased reentry security
- preservation and protection of "the identity of our Judeo-Christian culture"
The latter demand is as follows: "It should be normal to show love for our country! Against Pegida patriotism!" It received the most recognition on the fifth demonstartion on November 17. Others whohad spoken at the event demanded an end to asylum misuse and supported the "reception of war refugees", but not of "economic refugees".
At the beginning of December 2014, Pegida published an undated and anonymous one-page manifesto of 19 bulleted position statements.[26]
- Affirms the right of asylum for war refugees and politically persecuted people.
- Advocates to include a duty to integrate into the German Basic Law.
- Advocates for decentralized housing of refugees.
- Suggests creation of a central refugee agency for a fair allocation of immigrants among countries of the European Union.
- Demands a decrease in the number of asylum seekers per social worker from currently 2001.
- Suggests to model German immigration policies after those of the Netherlands and Switzerland and demands an increased budget for the Federal Office for Migration and Refugees to speed up processing of applications.
- Demands an increase in funding for the police.
- Demands implementation of all asylum laws including expulsion.
- Mentions zero tolerance towards criminal refugees and immigrants.
- States that Pegida oppose a misogynic and violent political ideology, but does not oppose assimilated and politically moderate Muslims.[27]
- Supports immigration as in Switzerland, Canada, Australia and South Africa.
- States that Pegida support sexual self-determination (opposing "early sexualization of children"[28]).
- Argues for the protection of Germany's Judeo-Christian coined culture.
- Supports the introduction of referenda as in Switzerland.
- Opposes weapon export to radical and non-permitted groups, such as the PKK.
- Opposes parallel societies/parallel jurisdictions, for example Sharia courts, Sharia police and peace judges.
- States that Pegida oppose gender mainstreaming, and political correctness.
- Indicates that Pegida oppose any radicalism, whether religious or politically motivated.
- Says that Pegida oppose hate speech, regardless of religion.
This list already exists in the english pegida article. I just added it to keep things coherent.
Zeitgeschichtlicher Kontext
[edit]CatsAreAwesome01
Einige Berichte bringen die Pegida-Kundgebungen hinsichtlich ihrer Motive und Teilnehmer mit anderen Ereignissen von 2014 in Zusammenhang:
- den „Montagsmahnwachen“, die seit März 2014 gegen „Kriegsrhetorik“ gegenüber Russland im aktuellen Ukraine-Konflikt demonstrierten,
- den Wahlerfolgen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im August 2014, die mit Wahlkampfthemen wie Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen einzog,
- den Treffen der etwa 4.000 Hooligans am 26. Oktober 2014 in Köln und 15. November in Hannover. Ihr Motto „Hooligans gegen Salafisten“ gilt als Chiffre für gewaltbereite Islam- und Ausländerfeindlichkeit.[99]
- der „Friedenswinter“-Demonstration am 13. Dezember 2014 vor dem Bundespräsidialamt in Berlin. Dort forderten Akteure der Friedensbewegung der 1980er Jahre mit Akteuren der „Montagsmahnwachen“ zusammen eine Annäherung an Russland und Abkehr von der NATO.
Als gemeinsame Haltung dieser Gruppen sehen die Berichte eine allgemeine Distanz zu Politikern, etablierten Parteien und Medien. Diese würden als desinteressiert an der Bevölkerung wahrgenommen.[100]
==(Contemporary) Historical Context==
Some reports associate Pegida demonstrations with other incidents from 2014 as a result of Pegida’s motives and the people participating in these demonstrations:
- the Montagsmahnwache (ger. picket on Monday), whose participants have been demonstrating against war rhetoric towards Russia in the current Ukraine affair since March 2014,
- the election successes of the party AfD (ger. Alternative for Germany; AfG) in August 2014, whose representatives gained entrance into Sachsen’s, Thüringen’s and Brandenburg’s Landtag by addressing election issues such as asylum abuse or crime rate among foreigners,
- the gathering of about 4000 Hooligans on 26. October 2014 in Cologne and on 15. November in Hannover. Their slogan “Hooligans against Salafists” is considered a cipher or secret code for islamophoes and xenophobes who are willing to resort to violence. [101]
- the „Friedenswinter“ demonstration (ger. peaceful winter demonstration) which took place in front of the Federal President’s Office in Berlin on 13. December 2014. These demonstrators, consisting of former participants of the 1980s peace movement and participants of the “Montagsmahnwache”, demanded a rapprochement to Russia and a turning away from the NATO.
These reports view a general distance to politicians, established parties and media as the shared attitude of these groups. As such they would often be perceived as uninterested in the population.[102]
I'm not too sure about asylum abuse for Asylmissbrauch; what do you guys think? Also not too sure about my sentence structure for the first point the third one is a direct translation from German but it sounds weird to me even in German! What do you think?
You could say asylum misuse, but I've heard of asylum abuse, too.
Der MDR sieht eine Demonstration von Bürgern mit Rechtsextremisten und Hooligans gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg (Erzgebirge) (1. November 2013; siehe Schneeberg wehrt sich) als Beginn eines Zusammenwirkens. Der Islamhass dieser Szene sei anschlussfähig bei größeren Bevölkerungsteilen, wie sich bei Pegida zeige.[2]
Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz verwies auf den zeitgeschichtlichen Hintergrund des Begriffs „Abendland“ im Namen der Initiative: Dieser Kampfbegriff habe immer zur Abgrenzung von wechselnden Gegnern gedient und sei in den 1950er Jahren erneuert worden. Seit einiger Zeit werde er im Rechtspopulismus aufgegriffen, um den Islam auszugrenzen, etwa mit der Wahlkampfparole „Abendland in Christenhand“ der FPÖ von 2009. Die These eines „christlich-jüdischen“ Abendlands sei eine ahistorische Vereinnahmung des Judentums gegen den Islam.[103] Benz hatte schon vor Entstehung Pegidas vor der Instrumentalisierung von Überfremdungsängsten durch Rechtspopulisten gewarnt.[104]
Seit 3. November 2014 demonstrierten in Dresden jeweils einige hundert Personen zeitlich parallel gegen die Pegida-Kundgebungen. Für den 8. Dezember rief ein breites Bündnis (Kirchen, Islamisches Zentrum, Jüdische Gemeinde, Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, Studierendenschaften, die Technische Universität Dresden und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich) zu einem Sternmarsch in die Innenstadt auf („Dresden für alle“).[105] Für das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt Pegida „eine rassistische, islamophobe, fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Ideologie“.[106] Der Sächsische Flüchtlingsrat bescheinigte Pegida in einer von vielen sächsischen Religionsgemeinschaften, Unternehmen und anderen Organisationen unterzeichneten Erklärung „Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender“. Deren Aufnahme sei humanitäre Pflicht, Einwanderung sei ein Gewinn. Viele Dresdner lehnten die „rassistische Mobilisierung“ ab und bejahten eine „weltoffene und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhende Gesellschaft“.[107]
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) lud Pegida am 11. Dezember 2014 zum Dialog in neuen Diskussionsformen ein. Bei konkreten Veranstaltungen sollten Bund und Land gemeinsam informieren, aufklären und akute Fragen beantworten.[108] Die Stadt Dresden richtete am 15. Dezember 2014 ein Infotelefon und eine E-Mail-Adresse zum Thema Asyl und Asylbewerberheime ein,[109] die viele Bürger von Beginn an nutzten.[110] Nach Absagen von Pegida-Veranstaltern bezweifelte Orosz am 18. Dezember jedoch deren Interesse an ernsthaften Antworten auf die selbst gestellten Fragen.[111]
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lehnte „die üblichen Antifa-Reflexe“ gegenüber Pegida ab. Er plante seit Ende November 2014 eine Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“ solle. Das wurde als Zugeständnis an Pegida gewertet.[112] Da Sachsen 2014 relativ viele Asylbewerber aus Tunesien zugeteilt wurden, deren Anträge in Sachsen bearbeitet werden, will Ulbig Tunesien im Bund als sicheres Herkunftsland einstufen lassen.[113] So könnten Asylanträge von Tunesiern regulär abgelehnt werden, um mehr Platz in Asylbewerberheimen zu schaffen.[114] Ulbig sah am 20. Dezember kein Interesse Pegidas an ernsthaften Gesprächen, die ihre Vorwürfe rasch ausräumen würden. Er vermutete, die Veranstalter wollten den „Mythos“ einer dialogverweigernden Politik aufbauen, um dann weiter dagegen demonstrieren zu können.[115]
Bischof Heiner Koch betonte am 21. Dezember 2014, man müsse die Sorgen und Ängste der Demonstranten ernst nehmen, um eine Diskussion und Auseinandersetzung mit diesen Menschen zu ermöglichen und dann im Gespräch etwas zu verändern. Gleichzeitig erlebt er im Dialog mit Flüchtlingen, dass diese die Demonstrationen als frontalen Angriff empfinden. Er bezweifelt außerdem, dass die Demonstranten christlich sind.[116] Es sei eigenartig, dass im Freistaat Sachsen mit 80 Prozent ungetauften Bürgern „der Rückzug auf das christliche Abendland betont“ werde. Auch die Heilige Familie sei auf der Flucht gewesen, so dass die Weihnachtsbotschaft laute: „Macht denen die Tür nicht zu.“[117]
[[Datei:Dresden-Kundgebung für Weltoffenheit am 10. Januar 2015-28.JPG|thumb|Kundgebung für Weltoffenheit vor der Frauenkirche in Dresden mit 35.000 Teilnehmern (10. Januar 2015)]] Stanislaw Tillich warf den Veranstaltern am 21. Dezember 2014 fehlende Dialogbereitschaft vor. Er empfahl Bürgerdialoge, die es bereits gebe, und Nutzung sozialer Medien zum Argumentieren anstelle von Talkshows und Demonstrationen.[118] Die CDU Sachsen will seit 27. Dezember eine Expertenkommission einberufen, die die Asyl- und Flüchtlingspolitik überprüfen, Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren, Integrationsziele und -versäumnisse für die Regierung benennen und Prüfungsverfahren beschleunigen soll.[114]
Am 8. Januar 2015 trafen sich die Veranstalter Pegidas mit der AfD-Fraktion im Landtag Sachsens. Deren Vorsitzende Frauke Petry sagte danach, die AfD plane keine Zusammenarbeit und habe keine „strategischen Interessen“. Als „inhaltliche Schnittmengen“ mit Pegida nannte sie ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr direkte Demokratie, mehr Polizei und Ablehnung des Gender-Mainstreaming.[119]
Am 10. Januar 2015 demonstrierten rund 35.000 Menschen in Dresden „für Weltoffenheit und Toleranz“. Die Veranstalter wollten damit ein Zeichen gegen Pegida setzen.[120]
Frank Kupfer (CDU Sachsen) befürwortete am 14. Januar 2015 die Dialoginitiative von Stanislaw Tillich. Da die meisten Pegida-Teilnehmer nach der Studie der Technischen Universität Dresden aus der Mitte der Gesellschaft kämen und sich in der Politik nicht wiederfänden, seien alle demokratischen Parteien und die Medien gefragt, das zu ändern. Das Diskreditieren der Demonstranten helfe nicht weiter. „Politik muss wieder mehr zuhören, erklären und um Vertrauen ringen.“[121]
Als negative Folgen von Pegida für den Wirtschaftsstandort Dresden fürchtete Diego Schwarz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft eine Abnahme qualifizierter ausländischer Fachkräfte. Hans Müller-Steinhagen (Rektor der Technischen Universität Dresden) registrierte den Wegzug einiger ausländischer Wissenschaftler. Der Tourismusverband Dresden registrierte Anfragen von um ihre Sicherheit besorgten ausländischen Touristen. Die Industrie- und Handelskammer Dresden führt eine mögliche Imageschädigung für Dresden auch auf eine „mehrheitlich undifferenzierte, teils falsche mediale Berichterstattung“ zurück.[122]
Unter dem Motto „Licht aus für Rassisten“ ließen Gegner Pegidas nach dem Vorbild der Semperoper (Dresden, 22. Dezember 2014) die Beleuchtung einzelner größerer Gebäude abschalten. Dies betraf am 5. Januar 2015 in Dresden die Gläserne Manufaktur, in Köln den Kölner Dom, Brücken und weitere Gebäude in der Altstadt, in Berlin das Brandenburger Tor.[123] Die Verdunkelung des Kölner Doms wurde im Ausland beachtet.[124]
Der zweiten Hagida-Kundgebung am 12. Januar stellten sich 2000 Gegner entgegen. Zudem demonstrierten rund 16.500 Gegner, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), um die Marktkirche unter dem Motto Bunt statt braun. Viele Geschäfte und Institutionen hatten unter der Devise Licht aus für Rassisten ihre Außenbeleuchtung abgeschaltet. Avni Altiner, Vorsitzender des Landesverbands der Muslime, sagte: „Wir dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten lassen, weder von Salafisten noch von Rechtsextremisten.“[125]
In Saarbrücken organisierte das Bündnis „Bunt statt braun“ die Gegendemonstration am 12. Januar. Redner waren Vertreter aller im Landtag des Saarlandes vertretenen Parteien, der katholischen und der evangelischen Kirche, der saarländischen Muslimgemeinde und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).[126]
Am 19. Januar verhinderten 8000 Gegendemonstranten einen Bragida-Demonstrationszug durch die Braunschweiger Innenstadt.[127]
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[edit]Orrosei maybe only translate what you think might be interesting to a non-German guy
Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft
[edit]Im Dezember 2014 äußerten sich Kirchenvertreter auf Bundesebene. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warf Pegida Rassenhass, das Schüren irrationaler Ängste und Sammeln diffuser Aggressionen gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen vor. Christen dürften dabei nicht mitmachen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) lehne Pegida „ohne Wenn und Aber“ ab.[128] Der DBK-Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx (München) verbot Katholiken die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen nicht, da es keine Papst-Anweisung dazu gebe.[129] Aber jeder Einzelne solle überlegen, ob er dabei sein wolle, wo „menschenverachtend gepredigt“ werde.[130] Das Schüren von Hass auf Andersgläubige sei mit dem Christentum unvereinbar.[131] Die Bischöfe Norbert Trelle (Hildesheim) und Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) übten in ihren Weihnachtsbotschaften 2014 Kritik an Pegida und deren Forderungen.[132]
Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender) erklärte, die Evangelische Kirche in Deutschland werde bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber in aller Klarheit „Nein“ sagen.[130] Die Solidarisierung von Vertretern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit Pegida besorge ihn.[131] Das Benutzen einer „sogenannten christlichen Abendlandkultur“ für ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen sei „das genaue Gegenteil von Christentum“.[133] Zugleich forderte er einen inhaltlichen Dialog mit Pegida statt einer pauschalen Verteufelung.[134]
Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister kritisierte das Singen von Weihnachtsliedern auf der Pegida-Demonstration vom 22. Dezember als „zutiefst geschmacklos“. Die intensive Berichterstattung wirke als „Verstärker“.[135]
Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) bezeichnete Pegida als „brandgefährlich“: „Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern auf das geplante Flüchtlingsheim“. Dabei bezog er sich auf einen am 11. Dezember 2014 verübten Brandanschlag mit Hakenkreuz-Graffitis auf ein bezugsfertiges Asylantenheim in Vorra.[136] Bei Pegida vermischten sich „Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen“. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Dies sei „inakzeptabel“.[137]
Josef Schuster ( Central Council of Jews in Germany) described Pegida as being “highly dangerous”: “It starts with verbal assault and leads to actual attacks like the one on a planned refugee hostel in Bavaria. He referred to an arson attack on a home for asylum-seekers that was ready for occupation. After the attack, Swastika graffitis were found on the scene. Schuster said that Pegida is a combination of “neo-Nazis, far-right parties and citizens who think to be finally allowed to openly show their racism and xenophobia.” The fear of Islamisit terror is being exploited to disparage an entire religion. For him this is “inacceptable”.
Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland) sagte (15. Dezember): Rechtsextremisten zeichneten immer wieder eine „fremdenfeindliche Fratze“ Deutschlands, die gar nicht da sei.[138] Die Slogans der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.[139]
Aiman Mazyek (Central Council of Muslims in Germany) stated that again and again right-wing extremists gave the public the false impression of Germany as a racist country. The slogans of the protesters showed that xenophobia and anti-Semitic racism had become socially acceptable
Jürgen Micksch (Interkultureller Rat in Deutschland) beurteilte Pegidas Anführer nicht als Patrioten, sondern als Rassisten, die Menschenrechte infrage stellten und Minderheiten diskriminierten. Pro Asyl zufolge versucht Pegida, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern.[140]
Ulrich Grillo (Bundesverband der Deutschen Industrie) distanzierte sich scharf von „Neonazis und Ausländerfeinden“, die sich in Dresden und anderswo versammelten. Es sei nicht hinzunehmen, dass Pegida die Angst vor dem Islamismus instrumentalisiere, um den ganzen Islam zu verunglimpfen. Deutschland müsse ein Einwanderungsland bleiben.[141]
Der prominente DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte am 23. Dezember 2014 scharf, dass Pegida Parolen der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 missbrauche. Der Freiheitsruf „Wir sind das Volk“ habe sich damals gegen die Mächtigen gerichtet und „Dialog mit grundlegender Veränderung eingefordert und dann auch geführt“. Heute richte sich diese Parole „gegen die Schwächsten, die Hilfsbedürftigen, die Zuwanderer, die mit Träumen zu uns kommen“. Ein in eine Deutschlandfahne eingehülltes großes Holzkreuz der Pegidademonstranten symbolisiere einen „Kreuzzug in den Farben Deutschlands“. Gleichwohl gebe es in der früheren DDR keine „Grund-Ausländerfeindlichkeit“. Man dürfe die jährlichen zivilen Proteste am 13. Februar gegen die Rechten in Dresden nicht vergessen.[142]
Zu Weihnachten 2014 verfassten Reinhard Schult, Thomas Klein und Bernd Gehrke einen „Weihnachtsgruß der Neunundachtziger“ an Pegida in Gedichtform: „Wir sind das Volk“ habe 1989 „die Mauer muss weg“ bedeutet, nicht: „Die Mauer muss her am Mittelmeer“: „Jesus hätte gekotzt, wäre er euch begegnet.“ Pegida schweige über das von Neoliberalismus und Kapitalismus geprägte System, das Flüchtlingselend verursache (etwa durch Waffenexporte in Bürgerkriegsstaaten und Klimakatastrophe) und protestiere „gegen die Schwachen“, wage sich aber nicht an „die Mächtigen“ heran. Die Autoren nannten die Adressaten „Feiglinge“, die ein „Dunkeldeutschland“ wollten und sich schämen sollten.[143]
Matthias Platzeck (früherer Ministerpräsident in Brandenburg, SPD) veröffentlichte am 6. Januar 2015 einen ähnlichen Aufruf („Gegen Ressentiment und Abschottung: Für die Werte von 1989!“), den frühere Bürgerrechtler unterzeichneten. Er betonte, Pegidas Positionen ließen sich nicht mit der Meinung „des Volkes“ gleichsetzen, und begrüßte die bundesweiten Gegenaktionen.[144] Er begrüßte Gesprächsangebote an Pegida als Chance zum Lernen und zum Verdeutlichen einer anderen, nicht von Vorurteilen geprägten Haltung gegenüber Zuwanderern in Ostdeutschland.[145]
Die Webseite „Pegidawatch“[146] und eine Online-Petition „für ein buntes Deutschland“ (seit 23. Dezember 2014) wenden sich gegen Pegida.[147] Der Initiator einer Petition für Pegida schloss diese nach drei Tagen am 28. Dezember 2014 wegen zuvieler regelwidriger Kommentare wieder.[148] Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland äußern Bedenken, dass Pegida als Pressure-group der AfD zu mehr Medienpräsenz verhelfe.[149]
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[edit]Malgorra, proofread by Sirincik
I left out some of the German page's statements, because I didn't think them important enough for an English-speaking audience. Also, I left out the complete second part, as I already did quite a lot of translating in section 7 :P I do have a life.
Politik
[edit]Bundespräsident Joachim Gauck nannte Pegida am 12. Dezember 2014 „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ und „nicht so viel Beachtung“ finden sollten.[150]
On 12 December 2014 federal president Joachim Gauck called Pegida “anarchists and trains of thought, that aren’t helping very much” and which should not get “as much attention”. [145]
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Pegida-Demonstrationen „eine Schande für Deutschland“ (14. Dezember).[151] Er erklärte dazu (29. Dezember): Man dürfe die Demonstranten nicht nur „bemuttern“, sondern müsse sie an ihre humanitären Pflichten erinnern, mit Fakten und Argumenten konfrontieren. Pegida sei nicht das Volk, sondern beruhe auf einem „Haufen plumper Vorurteile“. Das müsse die schweigende Mehrheit klarmachen. Es sei „komplett absurd, Angst vor Überfremdung zu schüren in einem Bundesland, in dem man nur mit Mühe überhaupt ausländische Mitbürger findet.“[152]
Federal Minister of Justice Heiko Maas (SPD) called Pegida`s demonstrations “a disgrace for Germany” (December 14). [146] He elaborated (December 29): Demonstrators should not just be “mothered”, but be remembered of their humanitarian duties, confronted with facts and arguments. Pegida was not the people, but rested on a “heap of crude prejudices”. This was what the silent majority should make clear. It was “completely absurd to fan fears of foreign domination in a federal state, in which you have to look hard to find foreign citizens at all.” [147]
Heiner Geißler (CDU) widersprach Maas (18. Dezember): Die „Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen ist durchaus berechtigt“. Pegida demonstriere gegen die weltweiten Verbrechen radikaler Muslime, gegen Propaganda für die Scharia und sogenannte Hassprediger in Deutschland. Dass diese „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Menschen aufhetzen können“, sei nicht nachvollziehbar. Man müsse entschlossen gegen Islamisten hierzulande vorgehen.[153]
Heiner Geißler of the CDU disagreed with Maas on 18 December: The “fear of Islam in its excessive manifestations is very much justified”. Pegida was demonstrating against the worldwide crimes of radical Muslims, against propaganda in favor of the Scharia and so-called hatemongers in Germany. That these people “are allowed to agitate under the pretense of the freedom of opinion” was incomprehensible. Something should be done against Islamists in this country, Geißler demanded.
-leave out the article in "The fear of the Islam" (?) - aye!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warben am 17. Dezember für einen Dialog mit den Pegida-Demonstranten, warnten aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.[154]
On 17 December presiding officer of the German parliament Norbert Lammert (CDU) and Vice Chancellor Sigmar Gabriel (SPD) advertised dialogues with the Pegida demonstrators, but warned against “smear campaigns” and “cheap propaganda against minorities”.
Gregor Gysi (Linke) warf allen Bundestagsfraktionen Versagen vor (18. Dezember): Man habe die Bevölkerung nicht genug darüber aufgeklärt, dass die meisten Muslime „völlig friedlich und gewaltfrei“ und gewalttätige Islamisten die Ausnahme seien. Diese Unterscheidung müsse die Politik überall deutlich machen.[155]
left out
Cem Özdemir (Grüne) lehnte einen Dialog mit Pegida-Demonstranten ab (22. Dezember). Stattdessen solle Deutschland die „offene Gesellschaft“ offensiv vertreten.[156]
left out
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am 22. Dezember 2014 einen erneuten „Aufstand der Anständigen“ gegenüber Pegida. Er würdigte Gegendemonstranten in Dresden und anderen Städten. Die demokratischen Parteien sollten sich klar von Pegida abgrenzen, wovor sich die konservativen Parteien scheuten.[157]
On 22 December 2014, former chancellor Gerhard Schröder (SPD) demanded another “protest of the decent” against Pegida. He esteemed counter-demonstrators in Dresden and other cities. The democratic parties should delimitate themselves clearly from Pegida, he said, opposed to conservative parties who shirked doing that.
Hans-Peter Friedrich (CSU) machte den politischen „Mitte“-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), unter anderem ihr Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft, für das Erstarken Pegidas und der AfD mitverantwortlich (28. Dezember). Die Konservativen seien zu leichtfertig mit der „Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation“ umgegangen. Die CSU müsse im Parteienspektrum wieder die rechte Flanke abdecken.[158]
left out
Diese Aussagen begrüßten die Oppositionsparteien im Bundestag, auch gegenüber Kritik aus der AfD daran. Die CSU forderte eine Verschärfung des Asylrechts über einen Gesetzentwurf der Regierung hinaus. Das kritisierten die Opposition und manche Medien als Widerspruch zur Kritik Merkels an Pegida.[159]
left out
50 prominente Politiker, Wirtschaftsvertreter und Künstler, darunter die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, unterzeichneten am 5. Januar 2015 einen Appell gegen Pegida, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Pegida schade Deutschland und seinem Bild im Ausland. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.“[160]
On 5 January 2015 an appeal against Pegida, hostility towards strangers and intolerance was signed by 50 prominent politicians, business representatives and artists; among them former chancellors Helmut Schmidt and Gerhard Schröder. Minister of foreign affairs Frank-Walter Steinmeier declared that Pegida stained Germany and its image abroad. Minister of finance Wolfgang Schäuble (CDU) said: “Slogans do not make up for facts: Germany needs immigrants. And we have to have a heart for refugees in need.”
Alexander Gauland (AfD) erklärte am 7. Januar 2015: Das Attentat auf Charlie Hebdo habe Pegidas Sorgen über die Gefahr des Islamismus bestätigt und deren Gegner „Lügen gestraft“. Die Altparteien sollten ihr bisheriges „Diffamieren“ überdenken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dagegen, die Unterscheidung des extremistischen und terroristischen Islamismus vom Islam sei jetzt besonders notwendig.[161] Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die Pegidaveranstalter indirekt auf, die Kundgebung am 12. Januar abzusagen. Die Opfer des Pariser Anschlags hätten es „nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden“. Es sei „widerlich“, mit Trauerflor derer zu gedenken, die man zuvor als Lügenpresse beschimpft habe.[162] Horst Seehofer (CSU) rief die Veranstalter auf, angesichts der weltweiten Trauer ihre Demonstrationen „auf absehbare Zeit“ abzusagen.[163]
On 7 January 2015 Alexander Gauland (AfD) declared: The attack on Charlie Hebdo had confirmed Pegida’s concerns about the dangers of Islamism and “belied” its enemies. The old parties should reconsider their “defaming”. In opposition to that, Federal Minister of the Interior Thomas de Maizière (CDU) stated that now it was vitally important to distinguish between the extremist and terrorist Islamism, and Islam. Federal Minister of Justice Heiko Maas indirectly prompted Pegida’s organizers to cancel their rally on January 12. The victims of the attack in Paris didn’t “deserve to be misused by such agitators.” It was “disgusting” to commemorate people whom one had previously accused of lying. Horst Seehofer (CSU) called upon the organizers to postpone their demonstrations in light of worldwide grieving “for the forseeable future”.
- "Pegida's concerns about..." instead of "Pegida's concern about..." (as the German uses the plural...) - 4th sentence: "cancel their rally of...": replace of with on (?) - last sentence: "Seehofer called to the organizers...": replace to with on or upon (?) -> you're right about all of these, thank you :-)
Am 28. Januar nannte Gauland Pegida eine „Volksbewegung“ aus mehrheitlich „ganz normalen Menschen“, die nicht fremdenfeindlich seien. Zugleich forderte er einen Einwanderungsstop für Migranten aus Nahoststaaten mit muslimischer Kultur und lehnte Merkels Satz ab, der Islam gehöre zu Deutschland.[246] Am 29. Januar erklärte er, mit dem Austritt von Katrin Oertel aus dem Verein Pegida sei dieses Thema für ihn „erledigt“. Wer an Bachmann festhalte, begehe „Verrat“ an den Dresdner Demonstranten.[247]
left out
Medien
[edit]Zu Demonstranten
[edit]Printmedien behandelten Führungspersonal, Motive und politische Hintergründe der Pegida-Proteste. Die Zeit fand Widersprüche: „Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. […] Hier findet die ‚Das muss man doch mal sagen dürfen‘-Fraktion eine virtuelle Heimstatt.“ Die Übergänge zur AfD seien „fließend“.[164]
Jakob Augstein (Der Spiegel) forderte „Null Toleranz für Pegida“. Versuche, die Initiative „verstehen“ und „erklären“ zu wollen, seien falsch. Wer gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriere, sei „ein Idiot oder ein Rassist“, da die These einer Islamisierung allen seriösen Studien widerspreche. Pegida zeige eine „Krise der parlamentarischen Demokratie“, die der „Sieg des Finanzkapitalismus“ verursacht habe. Statt die Ursachen der Probleme dort zu suchen, suche Pegida sich noch Schwächere als Objekte ihres Zorns.[165]
Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) fand bei den Demonstranten kaum „diffuse Ängste“, sondern konkrete Ressentiments gegenüber Minderheiten, Ausländern, Homosexuellen und Frauen. Pegida wolle entgegen Eigenaussagen weniger Rechte für Minderheiten. Mit „Leuten, die die Religionsfreiheit infrage stellen und Flüchtlinge schäbig behandeln“, sei kein Dialog sinnvoll.[166]
Matthias Matussek (Die Welt) kommentierte die Verschlossenheit der Demonstranten gegenüber den Medien: Aus Wutbürgern seien „Stummbürger“ geworden, die keinen Staat mehr „machen“ wollten. Das habe auch ein FAZ-Aufruf zum „Verzicht auf Differenzierung“ bei den Pegidaforderungen bewirkt.[167] Für Henryk M. Broder offenbaren Bezeichnungen der Demonstranten als „Angstbürger, Nationalisten, Rassisten und Nazis in Nadelstreifen“ ein mangelndes Demokratieverständnis. Dass Politik das Volk für „dumm“ erkläre und ihm „Gehorsam abverlangt, anstatt ihm zu dienen“, interpretiert er als ein zunehmendes Auseinanderwachsen von Volk und Politik.[168]
Anetta Kahane (Frankfurter Rundschau) sieht Pegida als „Phänomen des Ostens“, als „Symptom“ einer erfolgreichen Stärkung von Minderheitenrechten seit 1990 und als emotional bestimmten „Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft“. Diese lasse sich jedoch nicht mehr schließen.[169]
Ein Reporter, der wegen der seltenen Interviews Pegidas am 15. Dezember 2014 für RTL verdeckt recherchieren sollte, äußerte in einem Interview mit „Panorama“ als angeblicher Teilnehmer „latent ausländerfeindliche Sprüche“ und deckte seine Identität erst nach der Sendung des Interviews auf.[170] RTL entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte, seine Aussagen seien nicht Sendermeinung, und entließ den Reporter (20./21. Dezember 2014).[171] Auch andere Medien kritisierten den Reporter, nicht aber verdeckte Recherchen als solche.[172] Die Veranstalter bezogen sich mit weiterer Medienschelte („Hetzer, die sich unter uns verborgen haben“) auf den Vorfall.[173]
Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen beabsichtigt, rechtliche Schritte gegen Pegida zu prüfen, weil „Lügenpresse“-Rufe und das Verlesen von Namen einzelner Journalisten bei der Kundgebung am 22. Dezember 2014 als Bedrohung wirkten: „Offensichtlich verstehen einige Pegida-Vertreter unter dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nur das Recht auf die eigene Meinung“.[174]
Spiegel-Redakteur Hasnain Kazim findet Demonstrationen gegen Islamisierung in Deutschland, besonders Sachsen, nicht nachvollziehbar, anders als Demonstrationen gegen Altersarmut und Arbeitslosigkeit oder für mehr Bildung. Pegida habe offenbar kein Interesse, ein einvernehmliches Miteinander zu organisieren: „Unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsäußerung werden Menschen ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht. Christliche Werte sollen verteidigt werden, absurderweise unter Aufgabe des Prinzips der Nächstenliebe.“ Seit Thilo Sarrazins Thesen, die den Protesten den Weg bereitet hätten, und angesichts neuer Anschläge auf Asylantenheime müsse man befürchten, dass ein größerer Bevölkerungsteil zeitlich unbegrenzt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vertrete.[175]
Kultur- und Wissenschaftsjournalist Alexander Grau kritisierte den Umgang von Verbänden, Medien und Politik mit Pegida. Im Kern gehe es um verschiedene, gleichwertige Lebensentwürfe zwischen „Vertretern einer multikulturellen Gesellschaft“ und Vertretern einer „kulturelle[n] Homogenität und Traditionsverbundenheit in ihrer Heimat“. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte sei das Volk derart beschimpft worden.[176]
Die Feministin Alice Schwarzer fand das Motto von Pegida „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ akzeptabel. Es könne jedoch leicht einen „wirklich fremdenfeindlichen Zungenschlag kriegen“.[177] Schwarzer vermisste Empörung der politischen Klasse über und Demonstrationen gegen Parallelgesellschaften in Deutschland. Diese würde Flüchtlingen aus islamistischen Ländern und den hierzulande integrierten, vor Islamisten Schutz suchenden Muslimen beistehen. Stattdessen gälten Deutsche als ausländer- oder islamfeindlich, die von nicht integrierten Muslimen verlangten, „unser Wertesystem“ anzuerkennen. Die vielen Konvertiten, die aus Europa in den Dschihad zögen, könnten logische Ausgeburt einer falschen, jahrzehntelangen Toleranz gegenüber islamistischer Hetze sein.[178]
Hans-Joachim Maaz, Psychiater und Vorsitzender der Stiftung Beziehungskultur in Halle (Saale), empfahl in einem Interview im Deutschlandfunk der Politik und den Medien, die Anliegen der Pegida-Demonstranten ernsthaft zu analysieren, Kritik aufzunehmen und Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Es sei ein großer Fehler zu glauben, den Demonstranten ginge es um das Thema Islam. Die wahren Probleme lägen vielmehr in „Finanzkrise, Umweltproblemen und sozialen Konflikten“. Es handele sich um einen Problemstau, welcher auf keinen Fall verteufelt werden sollte. Das Thema „Islamisierung“ sei lediglich „Aufhänger“, um sich zu versammeln.[179]
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[edit]aschitaka | leonard kalb proofread by Vanessa / Vb51190
Zu Forderungen
[edit]Einige Berichte stellten den Pegida-Forderungen amtliche Zahlen und Fakten gegenüber.
Zur „Islamisierung“:
- 2009 lebten etwa 4,25 Millionen Muslime in Deutschland. Ihre Zahl für 2014 kann nur geschätzt werden, weil Angaben zur Religionszugehörigkeit bei der letzten Volkszählung 2011 freiwillig waren.[180] Sie wird ausgehend von Hochrechnungen derzeit auf etwa 5 % (4,5 Millionen)[181] bis 5,6 % der Bevölkerung geschätzt.[182] Viele im November 2014 befragte Deutsche überschätzten den Anteil weit.[183]
- Demographen erwarten bei gleichbleibender Zuwanderungsrate eine Zunahme des Anteils der Muslime an der Gesamtbevölkerung der EU (mit Norwegen und der Schweiz) von 18,2 Millionen (4,5 %, 2010) auf 29,8 Millionen (7,1 %) bis 2030, auf 9,5 % in ganz Europa bis 2050. Zeitweise höhere Zuwandererraten von Muslimen werden demnach durch rasch absinkende Geburtenraten infolge sich angleichender Lebensstandards ausgeglichen. Selbst bei weit höheren Zuwanderungs- und Fruchtbarkeitsraten könnten Muslime keine Mehrheit der Gesamtbevölkerung erreichen.[184]
- Die Zahl der Muslime in Sachsen wurde 2009/2010 auf 0,1 % (≈ 4.000)[185] bis 0,7 % (≈ 28.000) geschätzt.[186] Für 2014 schätzt der sächsische Ausländerbeauftragte etwa 20.000 Muslime (0,48 Prozent der Gesamtbevölkerung) in Sachsen.[187]
- Die Zahl der Salafisten in Deutschland wird für 2014 auf etwa 7.000 geschätzt. Die Mehrheit ist nach Verfassungsschutzangaben nicht gewaltbereit. Laut VS-Präsident Hans-Georg Maaßen haben sich mindestens 450 Dschihadisten aus Deutschland islamistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen. Von den Syrien-Rückkehrern gehe eine Gefahr aus.[188]
- Etwa 30 % der Salafisten sind zum Islam konvertierte Deutsche, die nicht ausgewiesen werden können. Bisher verhinderten die Sicherheitsbehörden fast alle geplanten Anschläge radikaler Islamisten auf deutschem Boden.[189]
- In Sachsen lebten 2013 etwa 100 Salafisten. Das liegt im Ländervergleich unter dem Durchschnitt.[190] Der sächsische Verfassungsschutz rechnet mit 30 % Zuwachs der 100 Salafisten.[191]
Some reports compared Degida’s demands with official statistics and facts.
Topic: Islamization
- In 2009, 4,25 million Muslims were living in Germany. In 2014, this number can only be estimated because in the new population census, religious affiliation could be given by choice. It is now estimated to be around 4,5 million (roughly 5 to 5,6 % of the German population). The percentage of Muslims in Germany was guessed much higher by interviewees in a survey in November 2014.
- Demographers expect (without changes of the immigration rate) the actual percentage of Muslims in the EU’s population to grow from 4,5% (2010) to 7,1% in 2030 and to 9,5% in 2050. Even if one considered possibly higher immigration and birthing rates of the Muslim population, there would be no Muslim majority in the EU.
- The percentage of Muslims in Saxony was estimated from 0,1% (roughly 4.000 people) to up to 0,7% (roughly 28.000 people). The estimated percentage for 2014 is 0,48% (roughly 20.000) according to immigration-experts.
- The Salafist movement is estimated to have 7.000 followers in Germany (2014). The great majority of this movement is according to the federal office for the Protection of the Constitution of Germany not willing to use aggressive force. Roughly 450 jihadists from Germany joined fighting battalions in Syria as Hans-Georg Maaßen found out and even those who came back from Syria would not be dangerous, too.
- Roughly 30% of the Salafist movement is made up by converted Germans that can not be evicted and the German secret services were able to prevent all attacks by radical Islamic people.
- In Saxony live only about 100 followers of the Salafist movement, which is less than in other German federal states. Still the office for the Protection of the Constitution of Saxony estimates a grow of this number of roughly 30%.
Zu Asylbewerbern:
- Etwa 200.000 Asylbewerber kamen 2014 nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte bisher etwa ein Drittel aller Asylanträge von 2014 ab. Daraus kann man laut Pro Asyl nicht folgern, die übrigen seien nur aus wirtschaftlichem Grund hierher geflohen.[192]
- Von 114.000 Asylanträgen erkannte das BAMF bis Mitte Dezember 2014 rund 34.000 an. Die Bearbeitungsdauer lag bei durchschnittlich sieben Monaten.[193]
- Sachsen nahm 2014 gemäß dem Königsteiner Schlüssel etwa 12.000 (5 %) Asylbewerber auf[194] und erkannte bisher 0,3 Prozent ihrer Asylanträge an.[195]
- Abgelehnte Asylbewerber müssen innerhalb von 30 Tagen ausreisen und können keinen Widerspruch einlegen, sondern allenfalls klagen. Sachsen schiebt von allen Bundesländern die meisten (bis Oktober 2014 knapp 1.000) abgelehnten Asylbewerber ab.[196]
On the topic of asylum-seekers:
- In 2014, about 200.000 asylum-seekers came to Germany. The department for migration and refugees (BAMF) refuses one third of all applications for asylum. Therefore it does not make sense, when Pegida complains that most of the asylum-seekers come to Germany for economical reasons.
- Only 34.000 of the 114.000 applications for asylum were accepted in 2014.
- Saxony took in 12.000 asylum-seekers and accepted only 0,3% of applications for asylum.
- Asylum-seekers that got turned down have to leave the country within 30 days and cannot object. Saxony is the state with the highest number of denied asylum-seekers. (Roughly 1000 in October 2014).
Zu „Ausländerkriminalität“:
- Ausländer stellten 2012 etwa 25 % der einer Straftat Verdächtigten, nicht aber der Straffälligen. Dabei sind Touristen und Durchreisende mit erfasst. Ausländer werden zudem öfter angezeigt und verurteilt, so dass die Zahl der erfassten Verdächtigten keine Aussagen über ihren tatsächlichen Anteil an Straftaten zulässt.[197]
- Erwachsene Einwanderer fallen laut Kriminologe Christian Walburg „insgesamt eher nicht vermehrt durch Straftaten auf“.[198]
- Bei jugendlichen Ausländern hat die Zahl schwerer Straftaten stark abgenommen und sich bei Gewaltdelikten von 2005 bis 2013 fast halbiert. Nur bei Intensivtätern nahm sie nicht ab, weil diese besonders in Großstädten öfter in Intensivtäterprogrammen erfasst und öfter inhaftiert werden als andere Jugendliche.[199]
- Asylbewerber sind laut Dieter Kroll (Polizeipräsident Dresdens) strafrechtlich nicht auffälliger als Deutsche, auch nicht im Umfeld von Asylunterkünften.[200]
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[edit]Dansande Björn
- there's no corresponding part for reactions from poltical scientists in the English article yet - a couple of surveys are mentioned in the 'Public debate' section of the English article
Wissenschaftler
[edit]Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht eine Ratlosigkeit der Politik im Umgang mit Pegida. Diese weise auf ein ernstes Problem in der Gesellschaft hin, das die Linke und die Parteien der politischen Mitte nicht aufgriffen. Islam- und zuwanderungskritische Initiativen könnten sich zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln.[201] Die Demonstranten seien gewöhnliche Bürger, die durch die CDU erreichbar seien, wenn diese aufhöre, in der Einwanderungsfrage eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben.[202] Am 23. Dezember 2014 sah er eine zunehmende Radikalisierung bei Pegida. Eine Rede am 22. Dezember habe an mehreren Stellen Volksverhetzung betrieben.[135] Bei einer Dialogveranstaltung am 6. Januar 2015 in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung kritisierte er neben Pegida die Medien und die Politik.[203] Diese Initiative von Direktor Frank Richter wurde in der Zivilgesellschaft positiv aufgenommen.[204]
Political scientist Werner J. Patzelt from Dresden believes that politicians are clueless when it comes to dealing with Pegida. He says that this points to a serious problem of society, which neither the left wing nor parties of the political middle ground concern themselves with. This allows new social initiatives critical of the Islam and immigrants to form. [216] The demonstrators are normal people approachable by the CDU, if only the party stopped following Vogel-Strauß politics concerning immigration. [217] In reaction to a in some parts racist and discriminative speech on 22 December 2014, Patzelt spoke of a growing radicalisation within Pegida. [130] During a dialogue meeting on 6 January 2015 in the Saxon Centre for Political Education, he criticized Pegida, but also the media and politics. [218] Frank Richter’s initiative was well received by civil society.
* (-> good solution! I hadn't seen that! ^^)
Für Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke stammen die Forderungen im Positionspapier Pegidas aus der bürgerlich rechten Mitte und könnten in Positionspapieren der CDU/CSU stehen.[205] Der Sozialpsychologe Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung beurteilt das Bündnis als „bürgerlich-rechtspopulistische Bewegung“.[206]
Hans-Gerd Jaschke thinks that the demands in Pegida’s position paper stem from the middle-class center-right and could as well be the content of CDU/CSU’s position papers. [220] Social psychologist Andreas Zick from the Institute for Interdisciplinary Research on Conflict and Violence (IKG) assesses the party as a “middle-class right-wing populist movement”. [221]
* "stem from"? alternatives: originate from, come from ...
Laut dem Rechtsextremismusforscher Johannes Kiess (Universität Leipzig) spricht Pegida aus, was viele denken.[207] Dabei seien die Übergänge fließend. Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteilen bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. Diese Meinungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet. Hier breche ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus.[208] Dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt.[209] Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht einen Zusammenhang zwischen Pegida und der erheblichen Zunahme der Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland 2014. Weil die Politik nicht rechtzeitig auf Ängste in der Bevölkerung vor steigenden Asylbewerberzahlen eingegangen sei, könnten diese Gruppen diese Ängste nun ausnutzen und schüren.[210]
According to right-wing extremism researcher Johannes Kies, Pegida states what many people think. [222] However, he says, the lines are blurred: Although the organizers and participants don’t see themselves as extremists, their views are anti-democratic and derogatory towards certain minorities. They promote statements that draw on prejudices or are stigmatizing for the people in question. Kies says, that these opinions are widespread in society and that great anti-democratic potential is erupting (here). [223] According to Alexander Häusler we are facing “a right-wing oriented group of enraged citizens”, that “mingles with members of the right-wing scene and even hooligans.” [224] Political scientist Hajo Funke sees a connection between Pegida and the great increase in attacks on asylum seekers in 2014. He says that because politics didn’t react to the population’s fear of ever increasing numbers of asylum seekers, these groups could utilize these fears and fan them further. [225]
* "lines are blurred" -> took away the original meaning of "fließend" as having to do with water. does this still transfer the meaning well (enough)? * "promote statements" für "verbreiten Äußerungen"?
Der Politikwissenschaftler und Historiker Michael Lühmann bezeichnete es als „zynisch, Pegida in die Tradition von 1989 stellen zu wollen“. Die Demonstrierenden in Dresden sähen sich zwar nicht in der Denktradition der extremen Rechten, sie passten aber zum in Sachsen verbreiteten „Extremismus der Mitte“, für dessen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Parlament „bisweilen die CDU, vor allem aber die NPD und inzwischen die AfD“ stünden.[211] Ähnlich verband der Historiker Götz Aly den Umstand, dass Pegida sich ausgerechnet in Dresden formieren konnte, mit der Geschichte der Stadt. In einer Kolumne in der Berliner Zeitung verwies er auf die jüdische Emanzipation in Sachsen im 19. Jahrhundert, wo den vergleichsweise wenigen ansässigen Juden ungleich höhere rechtliche Hürden gesetzt wurden. Er schlussfolgerte, dass „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst“ in Dresden schon lange zusammengehörten.[212]
Political scientist and historian Michael Lühmann called it “cynical, to want to place Pegida in the tradition of 1989”. The demonstrators in Dresden don’t see themselves standing in the thinking tradition of the extreme right-wing, he says, but they fit the bill for “extremism of the center-ground”, which is far spread in Saxony and for whose “group-based misanthropy … at times the CDU, but prevalently the NPD and as of now the AfD stand” in parliament. [226] In a similar fashion, historian Götz Aly connects the fact that Pegida were able to form in Dresden with the city’s history. In one of his columns in the Berliner Zeitung he referred to the Jewish emancipation of 19th century Saxony, where the comparatively few resident Jews were faced with unequally difficult legal obstacles. Aly concluded that in Dresden “freedom, self-aggrandising local presumption and fear of foreigners” have long belonged together. [227]
* "unequally difficult legal obstacles" for "ungleich höhere rechtliche Hürden"? Malgorra (talk) 11:59, 29 January 2015 (UTC)
Der Politikphilosoph Jürgen Manemann sieht Pegida als eine anti-politische Bewegung. Politisches Handeln ziele auf das Gemeinwohl, welches verlange, insbesondere die Interessen von Minderheiten zur Sprache zu bringen. Politik basiere zudem auf Pluralität. Pegida sei anti-plural und deshalb anti-politisch. Sie habe weder einen Sinn für Andersheit noch für die grundlegende Tugend politischen Handelns: Mitleidenschaft.[213]
Political philosopher Jürgen Manemann considers Pegida an antipolitical movement. According to Manemann, political action serves the common good and thus requires politicians to voice especially the interests of minorities. While politics was based on pluralism, Pegida was in fact anti-pluralistic and thus antipolitical. In Manemann’s eyes, the movement has neither an appreciation of otherness nor empathy, which he sees as the basic virtue of political action.[228]
Um die Demonstrationen vieler auch aus der Mitte der Gesellschaft kommender Menschen gegen eine nicht drohende Islamisierung zu erklären, verweist die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan auf die Ergebnisse der Vorurteilsforschung. Danach lägen die Ursachen ressentimentgeladener, aggressiver Vorurteile nie bei den Gruppen, gegen die sie sich richten, sondern in der Befindlichkeit derer, die sie hegen. Soziale Abstiegsängste äußerten sich regelmäßig in Aggressionen gegen Minderheiten, die zwar gefährlich wirkten, sich tatsächlich aber nicht wehren könnten, und von denen man annehme, sie seien in der Mehrheit der Gesellschaft unbeliebt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts seien die Juden diese Minderheit gewesen, denen man Weltherrschaftspläne angedichtet habe. Heute werde den Muslimen unterstellt, eine Islamisierung Europas anzustreben.[214] Der Vorurteilsforscher Wolfgang Benz verwies in einem Interview zu Pegida auf seine Forschungsergebnisse und früheren Warnungen, dass Rechtspopulisten Überfremdungsängste benutzen könnten. Nicht die Entstehung Pegidas, nur die Teilnehmerzahl erstaune ihn.[215]
Explaining especially those protests against the actually non-existent threat of Islamization from people with middle class background, political scientist Gesine Schwan referred to results from studies on prejudice. These studies indicate that aggressive prejudices do not originate from those groups met with resentment, but are rather a result of the situation of those who have them. In addition, fear of social decline often seems to be expressed through aggression. This is then directed especially against those minorities which may seem dangerous, but are in reality unable to defend themselves, often due a perceived unpopularity within the respective society. In the first half of the 20th century, it was the Jewish minority who were imputed with plans for world domination. Today, it is the Muslim minority who is accused of plotting an Islamization of Europe.[229] [195] In an interview about Pegida, researcher on prejudice Wolfgang Benz refered to his his previous warnings about right-wing extremists using the fear of foreign infiltration to their ends. It was not the formation but the attendance figures that really surprised him.[196]
Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sieht die Demonstrationen „als neues Phänomen für Fremdenfeindlichkeit“.[216] In einem Interview führte er aus, dass „Die Führungskräfte der Bewegung […] Feindschaft und Hass gegen Menschen anderer ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit“ schüren würden.[217]
Political scientist and researcher on extremism Armin Pfahl-Traughber considers Pegida demonstrations „a new phenomenon of xenophobia“.[197] In an interview, he accused Pegida leaders of fueling „hostility and hatred against people of different ethnicity or religion“.[198]
Der Rat für Migration, vertreten durch Werner Schiffauer, Andreas Zick und Naika Foroutan, forderte am 5. Januar 2015 ein neues gesellschaftliches Leitbild für alle Menschen in Deutschland. Migration lasse sich nur begrenzt steuern. Eine Leitbildkommission von Politikern und Vertretern von Einwanderern und Minderheiten solle den Begriff 'Wir Deutsche' neu definieren und erarbeiten, „wie der Zusammenhalt in einer pluralistischen republikanischen Gesellschaft gelingen könne“. Das Ergebnis solle in Lehrpläne von Schulen aufgenommen werden. Dort müsse die historische Bedeutung der Migration für Deutschland stärker vermittelt werden. Das von der CDU ausgegebene Leitbild „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ habe die Politik zu lange bestimmt. Ein Integrationskonzept müsse Fremde und zeitweise Flüchtlinge als zur Gesellschaft gehörig vermitteln. Deutsche Integrationspolitik dürfe sich nicht nur auf Migranten fokussieren. Gruppen wie die Anhänger Pegidas bräuchten eigentlich Integrationskurse. Die Einwanderungsgesellschaft sei nicht selbsterklärend, sondern sehr kompliziert. Angela Merkels deutliche Abgrenzung zu Pegida wurde gelobt.[218]
On 5 January 2015, the Council on Migration called for a new general orientation in German society. As in their eyes, migration was controllable only to a limited extent, they suggested an orientation committee. Consisting of politicians and representatives of immigrants and minorities, they should work together in order to analyze and redefine „German identity and solidarity in a pluralist republican society“. Their results were to be included in German schools‘ curricula in order to emphasize the historical importance of migration in Germany. In the eyes of the Council, German policy has been influenced for far too long by the CDU‘s guiding principle of „Germany not being a land of immigration“. Thus, a concept of integration should include foreigners and refugees in German society. According to the Council, German integration policy should not only focus on immigrants, but also provide courses on integration for groups such as Pegida. Praising German chancellor Angela Merkel‘s distancing herself from Pegida, the Council stressed that an immigration society is a very complex construct.[199]
Politologe Wolfgang Jäger sieht Pegida als Teil zunehmender rechtspopulistischer Strömungen in Europa, deren Islamfeindlichkeit den früheren Antisemitismus möglicherweise ersetzt oder beerbt habe. Die Pegidademonstrationen entlarvten das moderate Positionspapier als Deckmantel für „unverhohlene Fremdenfeindlichkeit“, die dem Grundgesetz „zutiefst“ widerspreche. Die Berufung auf christlich-jüdische Werte sei besonders „zynisch“, da sie den Forderungen krass zuwiderlaufe. Dafür dürften Demokraten kein Verständnis zeigen. Die „Gespenster des alten völkischen Nationalismus“ dürften in Deutschland nicht „durch die Hintertür“ wieder einkehren. Die Qualität einer Demokratie messe sich am Minderheitenschutz und erfordere Kenntnisse fremder Kulturen, die schon die Schule vermitteln müsse. Globalisierung müsse angesichts aktueller Terroranschläge als Chance für kulturelle Bereicherung verstanden werden.[219]
Political theorist Wolfgang Jäger considers Pegida a part of increasingly right-wing populist tendencies in Europe, in their Islamophobia possibly being the heir to the widespread anti-Semitism. He claims that the demonstrations themselves expose the movements‘ moderate position paper as a fig-leaf for „blatantly unconstitutional xenophobia“. Thus, democrats should not sympathize with the movement, as especially their refering to Christian-Jewish values was contrary to their actual demands. Jäger also voiced concerns about the „ghosts of the old nationalism re-entering Germany through the back door“. According to the political theorists, a democracy needs to be measured by how it protects its minorities. The required knowledge of foreign cultures should already be taught in schools. Only in this way it would be possible to understand globalization as a chance for cultural enrichment in the face of global terrorism.[200]
Meinungsumfragen
[edit]Nach einer Emnid-Umfrage hatten Mitte Dezember 2014 jeweils 53 % der Ostdeutschen und 48 % der Westdeutschen Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, darunter 86 % der AfD-Anhänger, 54 % bei der Union, 46 % bei der SPD, je 19 % bei den Linken und Grünen.[220] 43 % der Deutschen glauben, dass die Pegida-Demonstranten vor allem „über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger“ seien. 33 % vermuten, dass ihre Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden.[221]
Bei einer Umfrage von YouGov vom 12. bis 15. Dezember 2014 im Auftrag von Zeit Online gaben 30 % von 1107 Befragten volles Verständnis für die Demonstrationen an. 19 % zeigten eher Verständnis als Unverständnis. 26 % zeigten teilweise Verständnis,10 % zeigten eher kein und weitere 13 % gar kein Verständnis.[222]
In einer Umfrage von TNS Infratest für den Spiegel vom Dezember 2014 gaben 65 % der befragten Deutschen an, die Regierungsparteien der Großen Koalition gingen nicht ausreichend auf ihre Sorgen zur Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. 28 % sahen kein solches Defizit. 34 % der Befragten sahen eine zunehmende Islamisierung in Deutschland.[223]
Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 17. und 18. Dezember 2014 gaben 85 % von 1006 Befragten an, sie seien nicht bereit, für die Ziele Pegidas zu demonstrieren. 9 % (54 % der AfD-Anhänger) gaben an, demonstrieren zu wollen.[224]
Nach einer Forsa-Umfrage vom 18. Dezember 2014 halten 67 % der befragten Deutschen die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands für übertrieben. 29 % (bei AfD-Anhängern 71 %) sehen hierzulande einen zu großen Einfluss des Islam und halten Protestmärsche dagegen für gerechtfertigt. 13 % würden sich an solchen Protesten nahe des eigenen Wohnorts beteiligen. 10 % (bei AfD-Anhängern 57 %) würden eine islamfeindliche Partei wählen.[225]
Nach einer Sonderauswertung des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung, die mit einer Umfrage von TNS-Emnid aus dem November 2014 ergänzt wurde, halten eine Mehrheit der Deutschen den Islam für gefährlich und es sei eine „hohe Sympathie“ mit den „Parolen“ der Pegida zu verzeichnen. Danach sahen 57 % der Deutschen im Islam eine Bedrohung. 40 % fühlten sich wie „Fremde im eigenen Land“ und 24 % möchten die Zuwanderung von Muslimen verbieten. Diese Einstellungen ließen sich in allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Schichten finden.[226]
I'll do Meinungsumfragen --Dansande Björn
==Polls==
According to a survey by the Emnid institute conducted in december 2014, 53% of East Germans and 48% of West Germans showed understanding for Pegida demonstrations. Ordered by poltical parties, supporters consisted of 86% of all surveyed AfD members, 54% of all CDU members, 46% of all SPD members and 19% of all questioned supporters of Die Linke and Die Grünen respectively.[235] 43% of all Germans participating in the survey thought that Pegida protesters are mainly concerned about the „spread of Islam“. 33% believed that mainly right wing extremists attend their demonstrations.[236]
A survey conducted by YouGov from 12 to 15 Dec 2014 on behalf of German online newspaper Zeit Online showed that 30% of all 1107 surveyed felt sympathetic for the demontrations. Another 19% said they were understanding rather than the opposite. 26% approved at least partially of the demonstrations, while 10% showed little sympathy and a further 13% no understanding at all.[237]
A survey by TNS Infratest conducted in december 2014 on behalf of German magazine Spiegel showed that 65% of all surveyed German citizens felt that the government did not respond appropriately to their concerns about asylum policy and immigration. 28% disagreed, while 34% observed an increasing Islamification in Germany.[238]
A representative survey by TNS Emnid conducted from 17 to 18 Dec 2014 showed that 85% of all 1006 surveyed were not willing to participate in demonstrations for Pegida policy. Only 9%, more than half of all surveyed AfD followers, said they were in fact willing to demonstrate.[239]
A survey by Forsa Institute conducted on 18 Dec 2014 showed that 67% of all surveyed Germans considered the danger of Islamisation exaggerated. 29%, consisting of 71% of all surveyed AfD supporters, felt too strong an Islamic influence in Germany and deemed respective demonstrations justified. 13% said they would participate in protests near their residence. 10%, consisting of 57% of all surveyed AfD followers, would even vote for an anti-Islamic party.[240]
A special report by the Bertelsmann Foundation regarding the Religion Monitor, complemented by a TNS Emnid survey from november 2014, showed that a majority of German citizens considered the Islam dangerous. In consequence, there seemed to be a „strong symapthy“ for „Pegida paroles“. In absolute numbers, 57% of all surveyed thought of the Islam as a danger. 40% felt like „foreigners in their own country“, while 24% stated that they would like to prevent further muslim immigration. These opinions were not exclusive to any political camps or social classes.[241]
december -> December poltical -> political use English quotation marks demontrations -> demonstrations Islamisation or Islamification? november -> November symapthy -> sympathy muslim -> Muslim
Reaktionen außerhalb Deutschlands
[edit]Nach Le Monde (Frankreich) spaltet Islamfeindlichkeit Deutschland. Libération und L’Opinion diskutierten mögliche Parallelen zur Front National.[227] Einige französische und frankophone Karikaturisten gaben ein Flugblatt mit Karikaturen gegen den Pegida-Trauermarsch am 12. Januar 2015 heraus. Darunter war ein Mitarbeiter von Charlie Hebdo, der dem Anschlag entgangen war. Die Unterzeichner lehnten es ab, dass Pegida das Gedenken an die Opfer des Anschlags vereinnahme. Pegida stehe für alles, was diese Opfer bekämpft hätten. Sie forderten die Dresdner zu Weltoffenheit und Toleranz auf.[228]
Laut The Times (Vereinigtes Königreich) beklagt sich in Deutschland seit 1945 erstmals eine populistische Bewegung öffentlich über eine „ethnische Minderheit“. Das verängstige das „Establishment“. Laut BBC News sei Deutschland derart viele Demonstranten mit solchen Zielen nicht gewohnt.[229] Der Guardian bezeichnete Pegida als „entstehende Anti-Ausländer-Kampagne“, die den Tourismus gefährde.[230]
Laut New York Times (Vereinigte Staaten) sei Dresden wegen seiner „kommunistischen“ Vergangenheit fremdenfeindlicher als das übrige Deutschland. Die Behauptung einer „Islamisierung“ sei angesichts der wenigen Muslime in Sachsen erstaunlich.[231]
Russia Today berichtete ausführlich von Pegida. Das Tochterunternehmen Ruptly übertrug wie schon bei HoGeSa mehrere Kundgebungen in Dresden live im Internet.[232]
Hürriyet und Sabah (Türkei) berichteten über Pegida und Gegenproteste, Sabah sah dabei einen „Aufstieg der radikalen Rechten in Europa“. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) verglich der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die Pegida-Anhänger mit Mitgliedern der IS-Miliz. Beide hätten eine „mittelalterliche“ Geisteshaltung. Die Türkei sei „sehr besorgt über Pegida“. Er bezeichnete die Bewegung als „Bedrohung für Türken, Muslime und Deutschland selbst“.[233]
Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete besonders über die Gegendemonstrationen.[234]
Die Lidové noviny (Tschechien) kritisierte die Reaktion der Kanzlerin Merkel auf Pegida. Nicht sie, sondern die Gerichte entscheiden darüber, wo die Grenze zwischen Freiheit der Kritik und Hetzerei verlaufe. Das Ziel der Demonstranten sei das gesamte Regierungs- und Medienestablishment, da die Schere zwischen den Meinungen der Eliten und den Meinungen eines immer größer werdenden Teils der Gesellschaft auseinandergehe.[232]
Die Wiener Zeitung berichtete über einen Ableger Pegidas in Österreich und die angekündigte Unterstützung der FPÖ dafür.[235]
There are many reports on Pegida by international media. Le Monde (France) claimed that Islamophobia divided German society. Liberation and L'Opinion discussed possible parallels to the Front National. Several French and francophone cartoonists published a flyer aimed against a funeral march by Pegida in the wake of the Charlie Hebdo shooting in January 2015. The signatories - among them a surviving member of Charlie Hebdo's editorial staff – disapproved of Pegida using the mourning to create attention for their own cause. They stated that Pegida symbolized everything Charlie Hebdo had fought against and asked the population of Dresden for more tolerance and cultural openness.
The Times claimed that for the first time since 1945 a populist movement publicly complained about an ethnic minority. This would frighten the establishment. Germany is no used to such large numbers of demonstrators supporting such positions, said BBC News. The Guardian described Pegida as an emerging campaign against immigrants that would eventually endanger tourism.
The New York Times claimed that because of its communist history, East Germany was more xenophobic than the rest of the country.
Russia Today reported comprehensively on Pegida. Just like it did with HoGeSa, the subsidiary Ruptly broadcasted several rallies live on the internet.
Hürriyet and Sabah (Turkey) reported on Pegida and counter rallies. Sabah interpreted the demonstrations as a “rise of the radical right in Europe”. In an interview with the Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Turkish prime minister Ahmet Davutoğlu compared Pegida followers with members of the terror organization IS.
He said that both had an archaic set of mind and that Turkey was “very concerned about Pegida”. He called the movement a “threat to Turks, Muslims and Germany itself”.
The Arabic news network Al Jazeera primarily reported on counter demonstrations.
Czech newspaper Lidové noviny criticized chancelor Merkel's reaction to Pegida. Not the chancelor but the courts decided where to draw the line between malicious agitation and the freedom of critical expression. The newspaper claimed that the protesters aimed at the whole governmental and media establishment because they felt there exists a growing gap between the opinions of the elite and those of an ever increasing part of German society.""
The Wiener Zeitung reported on an Austrian offshoot/branch of Pegida and its support by the far right party FPÖ.
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- ^ Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf, Die Welt, 8. Dezember 2014.
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